Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

1. Gültigkeit der Bedingungen

Unsere Allg. Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns getätigten Verkäufe, sofern nicht im Einzelfall durch ausdrückliche Vereinbarung von ihnen abgewichen wird. Gleichzeitig machen wir auf das KSCHG vom 8 3. 79 aufmerksam.

 

2. Vertragsabschluss

1) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftrages bzw der Bestellung zustande. Solange der Au/trag nicht schriftlich bestätigt ist, bleibt unser Angebot unverbindlich.
2) Offensichtliche Irrtümer in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung, Schreib- und Rechenfehler, berechtigen oder verpflichten weder den Käufer noch uns. Der Vertrag kommt nur so zustande, wie er ohne diesen Irrtum oder diese Fehler zustande gekommen wäre.
3) An unseren Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Mustern und Kostenvoranschlägen behalten wir uns das Eigentums- u Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

 

3. Zahlungsbedingungen

1) Der Kaufpreis wird am Tage des Rechnungseinganges sofort zur Zahlung fällig. Andere Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2) Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Nehmen wir dennoch Wechsel an, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten - des Käufers und sind sofort in bar zu zahlen. Akzepte, Wechsel und Schecks werden immer nur zahlungshalber entgegengenommen.
3) Wenn der Besteller entsprechend § 13 KSCHG seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder einen Wechsel oder Scheck nicht einlöst, oder wenn uns eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Bestellers bekannt wird, die den Kaufanspruch gefährden könnte, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel späterer Fälligkeit laufen. Wir sind dann auch berechtigt, unter vorheriger Ankündigung das Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen auszuüben oder Vorauszahlungen zu verlangen.
4) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über den üblichen Bankzinsen berechnet. Die Geltendmachung eines welteren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
5) Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Käufers ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgend- welchen von uns nicht anerkannten Forderungen ausgeschlossen.

 

4. Lieferzeit

1) Eine Lieferzeit ist nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden ist und der Käufer alle für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne und Zeichnungen uns rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat.
2) Verzögert sich die Auslieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Streiks usw.), so ist der Käufer nicht zum Schadenersatz berechtigt.
3) Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so stellen wir diese in Rechnung. Die Lagerung der nicht abgenommenen Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers besorgt.

 

5. Versendung

Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Die Preisgefahr geht spätestens im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Käufer über, sobald wir den Kaufgegenstand zum Versand gegeben haben. Hierbei ist es unerheblich, ob der Versand durch fremde oder betriebseigene Transportmittel erfolgt.

 

 

6. Gewährleistung

1) Wir gewährleisten handelsübliche Beschaffenheit unserer Produkte, behalten uns jedoch jede Änderung auf Grund technischer Neuerungen vor.
2) Sofort erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich nach Ankunft der Ware angezeigt werden. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist ab Übergabe ist jede Reklamation ausgeschlossen. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare, geringfügige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
3) Bei berechtigter Beanstandung steht es uns nach unserer Wahl zu, diesen Sachmangel durch Austausch oder Reparatur in unserer Niederlassung kostenlos zu beheben. Dabei sind etwaige Transportkosten vom Besteller zu tragen.
4) Voraussetzung der Gewährleistung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen und des Preises.
5) Für andere als die aufgezählten Mängel, seien es Sach-, Rechtsmängel oder sonstige Schäden haben wir nicht einzustehen

 

7. Garantie

1) Wir garantieren während der Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bei Tag oder Nachtbetrieb, bzw. während 6 Monaten bei Tag- und Nachtbetrieb - ab Auslieferungsdatum für unsere Produkte -Ersatz- und Verschleißteile ausgenommen - in der Weise, daß wir uns verpflichten, Teile, die während dieser Zeit nachweisbar infolge fehlerhafter Konstruktion, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, sobald wie möglich auf unsere Kosten zu reparieren oder zu ersetzen. Irgendeine andere Haftung für direkten oder indirekten Schaden lehnen wir ausdrücklich ab. Die Grundlage für unsere Leistungsgarantie bilden die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Planungsunterlagen Wesentliche Abweichungen von diesen entbindet uns von dieser Garantie Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht nicht, es sei denn, daß wir in der Lage sind, den Mangel zu beheben.
2) Die Garantie erlischt, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vornimmt.
3) Von der Garantie sind ausgeschlossen: Natürlicher Verschleiß, Beschädigungen infolge falscher Manöver, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Nichtbeachtung unserer Betriebs- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, Einfrieren, Abrostungen durch chemische, elektrische oder elektrolytische Einflüsse usw; Beschädigungen infolge Oberschreitens der vereinbarten Betriebswerte, insbesondere wegen unnormaler Drucksteigerung oder plötzlicher Wasserschläge, die über 10% der statistischen Druckhöhe betragen, sowie durch Nichtbeachtung der irn Betrieb von Druckleitungen allgem. üblichen Regeln.
4) Die mit Garantieschäden behafteten Apparate/Anlagen sind nach Einholung unserer Zustimmung frei Traiskirchen, Lerchengasse 1 einzusenden. Die Rücklieferung des reparierten Apparates/Anlage geschieht auf Rechnung und Gefahr des Eigentümers.

 

8. Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen nebst etwaigen Kosten und Zinsen aus dem Liefervertrag vor.
2) Bei Weiterverkauf auch im eingebauten Zustand gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten. Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
3) Falls der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein Ausgleichsverfahren einleitet oder in Konkurs gerät, sind wir befugt, die in der Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung bzw. Abtretung des Rechts auf Gegenleistung geltend zu machen. In allen Fällen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kann für zurückgenommene Ware, die bereits in Gebrauch war oder infolge der Sonderausführung von den handelsüblichen Normen abweicht, nur der Wert gutgemacht werden, der bei bestmöglicher Verwertung nach Abzug aller Umarbeitungskosten verbleibt.

 

9. Nachträgliche Änderungen

Entsprechen die uns vom Besteller eingesandten Planungsunterlagen nicht den tatsächlichen Verhältnissen oder wurde uns von Umständen, die anderes Material oder andere Ausführung bedingt hätten, verspätet oder keine Kenntnis gegeben, so gehen die Kosten für anfallende notwendige Änderungen zu lasten des Bestellers.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand wird St. Pölten vereinbart. Der Gerichtsstand wird im Rahmen § 14 KSCHG von uns festgelegt. Für alle nicht dem KSCHG unterliegenden Verbrauchern wird der Gerichtsstand Baden vereinbart.

 

11. Umsatzsteuer- und Identifikation ATU 49574606

Jürgen Dieter Zelz, Handelsagentur, Dosiertechnik und Dosieranlagen
A- 2514 Traiskirchen, Römerstraße 18
Kontonummer 5926 bei Stadtsparkasse Traiskirchen, BKLZ 20276